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Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung in der Presse

OLG Frankfurt/Main (6 U 12/92) | Datum: 18.02.1993

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/3 O 179/91, AfP 1993, 753 OLGReport-Frankfurt 1993, 176 [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung; Auffangen einer herabfallenden Musikkassette während des Abbiegens

OLG Frankfurt/Main (2 U 180/92) | Datum: 30.04.1993

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 130/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 221 [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7963

OLG Frankfurt/Main (16 U 61/92) | Datum: 04.03.1993

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/M. vom 20.02.1992 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (7 U 69/92) | Datum: 10.02.1993

DfS Nr. 1997/58 [...]

»Die das Maß der Verkehrssicherungspflichten bestimmenden berechtigten Sicherungserwartungen des Verkehrs beurteilen sich bei Bürgersteigen nicht nur nach der örtlichen Lage (Umgebungscharakter), sondern auch nach dem äußeren Bild des Bürgersteigs als solchem. In dörflicher Lage ist auf Plattenbelag mit Unebenheiten und Abkantungen von 1,5 bis 2 cm gewöhnlich zu rechnen.«

OLG Frankfurt/Main (1 U 248/90) | Datum: 30.09.1993

DRsp I(145)411d NJW-RR 1994, 348 OLGReport-Frankfurt 1993, 298 [...]

Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz durchgeführter Werkstattreparatur

OLG Frankfurt/Main (2 U 48/93) | Datum: 02.07.1993

Hinweis: Das OLG greift die im BGH-Urteil vom Juni 1989 (ES Kfz-Schaden C-1/24) dargelegten Grundsätze zu den erforderlichen Instandsetzungskosten deutlich auf - mit ebenso unmißverständlicher Betonung der Beweislast- [...]

1. Wer bei einer Straßenbreite von 7,30 m in einem seitlichen Abstand von 1,5 m mit einer Geschwindigkeit von 37 km/h an einem haltenden Bus vorbeifährt, verstößt gegen § 20 Abs. 1 StVO, wonach an haltenden öffentlichen Verkehrsmitteln Verkehrsmitteln vorsichtig vorbeizufahren ist. 2. Der seitliche Mindestabstand bei Passieren eines öffentlichen Verkehrsmittels hat 2 m zu betragen. Wird der Seitenabstand von 2 m unterschritten, erhöhen sich die Sorgfaltsanforderungen. Es muß langsam mit sofortiger Anhaltemöglichkeit gefahren werden. 3. Bei Geschwindigkeitsübertretungen kommt es für die Frage der Vermeidbarkeit nicht darauf an, ob der Fahrzeugführer irgendwann vor dem Eintritt der kritischen kritischen Verkehrslage eine Geschwindigkeitsübertretung begangen hat, welche überhaupt erst dazu beigetragen hat, daß er im Unfallzeitpunkt am Unfallort war (BGHSt. 33, 64). Vielmehr kommt es bei Geschwindigkeitsübertretungen darauf an, ob der Fahrzeugführer den Normzweck der Geschwindigkeitsregelung in der kritischen Situation mißachtet hat (BGHSt 33, 65). 4. Für die Frage, ob die Kollision mit einem sich von der Mutter losreißenden Kind bei Einhaltung aller Sorgfalt vermeidbar war, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Kind sich losreißt. Ohne Bedeutung ist dagegen, ob der Unfall vermeidbar gewesen wäre, wenn das den Bus passierende Fahrzeug bereits bei dessen Erreichen oder zu dem Zeitpunkt mit der erforderlichen Geschwindigkeit geführt worden wäre, als der Fahrer die Mutter mit dem Kind, das sich noch nicht losgerissen hatte, sah.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 482/91) | Datum: 18.01.1993

Hinweis: Mit Anmerkung Lampe JR 1994, 79 JR 1994, 77 [...]

1. Daß die Fahrerin eines versicherten Kfz bei Ansichtigwerden eines ihr mit Blaulicht folgenden Polizeifahrzeugs eine waghalsige Flucht durch eine Innenstadt versucht hat und mit dem Kfz gegen einen die Fahrbahn einengenden Blumenkübel gestoßen, ins Schleudern geraten und im Drahtzaun eines an der Straße gelegenen Anwesens zum Stehen gekommen ist, - ist nicht ohne weiteres als (bedingt) vorsätzliche Verursachung des Kfz-Schadens i.S.d. §§ 67 Abs. 2, 61 VVG zu werten, - ist in objektiver und in subjektiver Hinsicht als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles i.S.d. § 61 VVG anzusehen, und zwar auch wenn sich die Fahrerin wegen Zwistigkeiten mit ihrem Freund in einer psychischen angespannten Lage befunden hat, die möglicherweise bei Wahrnehmung des Polizeifahrzeugs noch dadurch verstärkt wurde, daß sie keine Fahrzeugpapiere mit sich führte.

OLG Frankfurt/Main (24 U 210/91) | Datum: 22.01.1993

Insoweit bestätigt durch BGH, Urt. v. 27.10.1993 - IV ZR 33/93 - r+s 1994, 3 . GmbHR 1993, 741 OLGReport-Frankfurt 1993, 98 r+s 1993, 131 [...]

Beweislast des Geschädigten für Schadensursächlichkeit des Produktfehlers

OLG Frankfurt/Main (14 U 116/92) | Datum: 08.06.1993

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 12.04.1994 (VI ZR 208/93) nicht angenommen DRsp I(145)421b NJW-RR 1994, 800 VersR 1994, 1118 [...]

Beim gestellten Unfall ist eine Streithilfe des VR auf Seiten des Versicherungsnehmers unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (8 U 94/93) | Datum: 12.10.1993

Anders OLG Frankfurt/M. ZfS 1994, 43 OLGReport-Frankfurt 1994, 191 ZfS 1994, 361 [...]

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